… zu der Erwartungshaltung der Bundesregierung bezüglich einer gesamteuropäischen Lösung für die Verteilung weiterer obdachlosen Migranten unter Mitwirkung der Visegrád-Staaten für Personen die in Moria die Löscharbeiten zumindest gewaltsam behindert haben.
Frage Udo Hemmelgarn
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
… ob die Bundesregierung die Erwartungshaltung des Fragestellers teilt, dass obdachlose Deutsche im eigenen Land gegenüber obdachlose Migranten mindestens gleichberechtigt sein sollten?
Frage Udo Hemmelgarn
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
… ob die Bundesregierung in Anbetracht der jüngsten Unfälle mit durch sogenannte Geflüchtete in Deutschland erworbenen Kfz. die wirksame Überprüfung von Personen aus dem Nahen Osten zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als wünschenswert ansieht?
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
… zu der Wirkung am Wohungsmarkt durch die neue Regelung, dass unverheiratete Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten zu in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland einreisen dürfen
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
… zu der seit 2017 eigeführte Baugebietskategorie “Urbanen Gebieten” und den Einfluss diese novellierten Regelungen auf der aktuellen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid 19
Frage Udo Hemmelgarn MdB
Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
… zu aus welchen Haushaltsposten stammen die für global verfügbare Impfstoffe, Behandlungen und Tests im Kampf gegen das Coronavirus zugesagten 383 Mio. Euro
Frage Udo Hemmelgarn MdB
Antwort des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
… zu der Tatsache, dass namhafte Forscher im In- und Ausland, wie die Universität Bonn, auf schwere Ungereimtheiten in der am 29. April veröffentlichten Studie des Institut für Virologie an der Berliner Charité hinweisen.
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
… zur der Infektionszahl, die die Bundesregierung für angemessen hält, um die von der Regierung verhängten Einschränkungen in Wirtschafts-, Reise- und persönlicher Freiheit zu reduzieren oder zu beenden
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
… zu der Bewertung die an Herrn Minister Seehofer übergebene Liste mit Kommunen, die in der Vergangenheit nach Auffassung des Fragestellers durch finanzielle Misswirtschaft zur Höhe Ihrer Verschuldung beigetragen haben
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium für Innern, für Bau und Heimat
… zu den Zusammenhänge zwischen den im Klimapaket der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und den vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima beklagten Auftragsstornierungen in dreistelliger Millionenhöhe
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie