Schriftliche Einzelfrage 9/314 16.09.2021
… wie viele bereits abgeschobene Afghanen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit wieder in Deutschland?
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 9/212 13.09.2021
… zu der Zahl von USA evakuierte Afghanen, die bisher einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 9/85 06.09.2021
… zu den Möglichkeiten die Anzahl von Ausländerstraftaten gegenüber von Hochwasser betroffenen Deutschen zu verringern.
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 9/86 03.09.2021
… zu den Maßnahmen, die verhindern sollen, dass bereits abgeschobenen Personen und insbesondere Terrorverdächtigen Islamisten die Einreise aus Afghanistan ermöglicht wird
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 8/144 12.08.2021
…. ob, nach Auffassung der Bundesregierung, Unterkünfte für obdachlose deutsche Opfer von Flutkatastrophen (in BauGB und EnEV) den Unterkünften Asylsuchenden gesetzlich gleichgestellt werden?
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 8/128 11.08.2021
… zu welcher Rolle nach Kenntnis der Bundesregierung der Wahltermin Ende September bei der Beratung zur Festlegung des Termins Anfang Oktober gespielt hat, ab dem der Bund nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen wird und welche Zugangsvoraussetzungen müssen ungeimpfte deutsche Staatsbürger nach Auffassung der Bundesregierung erfüllen, um Zugang zum Wahllokal zur Ausübung ihres Wahlrechtes im September diesen Jahres zu erhalten?
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 8/76 05.08.2021
… zu welchen Trauerakten nach Kenntnis der Bundesregierung für die in Würzburg laut Presseberichten in Zusammenhang mit Migration ums Leben gekommenen Opfer eines allahu-akbar-rufenden Somaliers geplant sind
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 8/007 02.08.2021
… sind in der Bundesrepublik Deutschland Impfstoffe zugelassen, die unter § 21 Infektionsschutzgesetz fallen, weil sie “Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können” und wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus?
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 7/442 30.07.2021
… zu den Kriterien, nach denen die Bundesregierung aussucht, welchen Opfern, bzw. deren Angehörigen sie nach Straftaten ihre Anteilnahme ausspricht.
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 6/159 11.06.2021
… zu der Preisgestaltung, die das Bundesgesundheitsministerium unter der Führung von Gesundheitsminister Spahn beim Einkauf Masken für sechs Euro zu Grunde gelegt hat
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 6/186 10.06.2021
… zu den unbrauchbaren Masken aus China
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 6/027 03.06.2021
… zu den Tierversuchsdaten der japanischen Zulassungsbehörde, dass die mRNA-Nanopartikel bei dem auch in Deutschland zugelassenen Impfstoff von Pfizer/BioNTech, hochkonzentriert in den Organen gefunden wurden
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 5/260 25.05.2021
… warum fahren jährlich immer mehr Deutsche zur Zahnbehandlung ins Ausland, um die Zuzahlungskosten zu minimieren, während gleichzeitig ausländische Personen, die gar keinen Zahlungen in deutsche Sozialsysteme oder Versicherungsbeiträge entrichten, Zahnbehandlungen ohne Zuzahlung erhalten?
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 5/181 17.05.2021
… zu den Zahlungen und Zahlungszusagen, die an das Ausland allein im Wahljahr 2021 nach Auffassung der Bundesregierung geleistet werden, während der Verschuldung durch Kredite bis zur Höhe von rund 240 Milliarden Euro– 60 Milliarden Euro und mehr als geplant ausgeweitet und damit die Obergrenze der Schuldenregel um rund 213 Milliarden Euro überschritten wird
Antwort Bundesministerium der Finanzen
Kleine Anfrage 19/29712 17.05.2021
… zur Preisentwicklung und zur Liefersituation im Baubereich
Anfrage Udo Hemmelgarn, MdB; Frank Magnitz, MdB; Marc Bernhard, MdB; und die Fraktion der AfD
Schriftliche Einzelfrage 5/110 10.05.2021
… zu den Ausschreibungskriterien, die nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Ausschreibung Kommunikationsberatung Corona Warn-App vorlagen und zu dem Personenkreis, der vor der Auftragsvergabe an den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (JU) und Chairman der MSL Group Herrn Axel Wallrabenstein durch das Ministerium des Herrn Gesundheitsminister Spahn Zugang zu ausschreibungsrelevanten Informationen hatte
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 4/181 15.04.2021
… zu den äußerst dringlichen und zwingenden Gründen, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, die nach Auffassung der Bundesregierung dazu führten, dass die Kommunikationsberatung Corona-Warn-App Referenznummer der Bekanntmachung ZV2-3-2020-0004 an den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (JU) und Chairman der MSL Group, Herrn Axel Wallrabenstein vergeben wurde
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 4/071 07.04.2021
… zu der Genauigkeit des PCR-Tests
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 4/102 06.04.2021
… zu welcher Impferfolge in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung gemessen an dem Verhältnis von Geimpften/Ungeimpften pro Einwohnerzahl erzielt wurde
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 4/17 01.04.2021
… zu welcher Leistungsumfang nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausschreibung Kommunikationsberatung Corona Warn-App Referenznummer der Bekanntmachung: ZV2-3-2020-0004 zu Grunde lag und welcher Personenkreis nach Auffassung der Bundesregierung vor der Auftragsvergabe an den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (JU), Herrn Axel Wallrabenstein, der durch das Ministerium des Gesundheitsministers Jens Spahn, Zugang zu vertraulichen ausschreibungsrelevanten Informationen hatte?
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 3/244 12.03.2021
… zu den Todes- und Krankheitsfällen nach Corona-Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 3/234 11.03.2021
… zu den Schäden durch missbräuchliche Inanspruchnahme von Corona-Hilfen
Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Schriftliche Einzelfrage 3/84 04.03.2021
… zu welchen Erkenntnissen die Bundesregierung hinsichtlich einer durch den Verfassungsschutz in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln etwaigen eingegangenen Verpflichtung, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern im Europaparlament sowie der Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021 zu verzichten?
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 2/318 16.02.2021
… zu den Informationsquellen der Bunderegierung über die Corona Mutation aus Südafrika
Antwort Auswärtiges Amt
Schriftliche Einzelfrage 2/231 11.02.2021
… zu der Möglichkeit, dass auch bei mit mRNA Impfstoffen geimpfte Patienten, mRNA in komplementäre DNA (mithilfe des Enzyms “reverse Transkriptase”) umgeschrieben, und damit letztendlich DNA, also Erbinformation verändert wird
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 2/213 10.02.2021
… zu der Anzahl von Geimpften (nach Altersgruppen, und Impfstoff), die inzwischen nach einer Corona Impfung in Deutschland verstorben sind
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 1/462 22.01.2021
… zu der Möglichkeit, dass COVID-19-Geimpfte nach der mRNA-Impfung in vielen Fälle mit einem tödlichen Zytokinsturm auf das Spike-Protein reagieren
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 01/278 15.01.2021
… zu der Wohnung, die Jens Spahn im August 2017 von dem früheren Pharma-Manager und Lobbyisten Markus Leyck Dieken für 980.000 Euro gekauft hat
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 01/166 13.01.2021
… zur Freistellung des russischen Coronaimpfstoffes „Sputnik V in Ungarn
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 01/017 04.01.2021
… zur möglichen Verfügungstellung des Corona-Impfstoffes Sputnik V in Deutschland
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 12/196 08.12.2020
… zur einmaligen Sonderzahlung für Pflegekräfte zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 12/136 07.12.2020
… zur Verhältnismäßigkeit des durch die bundespolizeilichen Maßnahmen zur Verfolgung von Verstößen gegen die Maskenpflicht
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 11/195 12.11.2020
… zu einer möglichen Unterstützung der Bundesregierung für die Initiative des Präsidenten Frankreichs Macron zur Terrorbekämpfung
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 11/183 11.11.2020
… zu Superspreadern auf Events von Großfamilien mit Migrationshintergrund
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 10/605 30.10.2020
… zum Einsatz der Bundespolizei zur Kontrolle der Maskenpflicht
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 10/285 19.10.2020
… zum Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten.
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 10/247 16.10.2020
… zu der vermeintlichen Notwendigkeit einer einen Kita für de Kinder der Beschäftigten des Kanzleramts.
Antwort Bundeskanzleramt
Schriftliche Einzelfrage 05/2020 01.10.2020
… zu den Haushalspositionen, die im Sinne des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, zu Gute kommen.
Antwort Bundesministerium der Finanzen
Schriftliche Einzelfrage 09/223 22.09.2020
… zu der Erwartungshaltung der Bundesregierung bezüglich einer gesamteuropäischen Lösung für die Verteilung weiterer obdachlosen Migranten unter Mitwirkung der Visegrád-Staaten für Personen die in Moria die Löscharbeiten zumindest gewaltsam behindert haben.
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 09/284 15.09.2020
… ob die Bundesregierung die Erwartungshaltung des Fragestellers teilt, dass obdachlose Deutsche im eigenen Land gegenüber obdachlose Migranten mindestens gleichberechtigt sein sollten?
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 09/44 02.09.2020
… ob die Bundesregierung in Anbetracht der jüngsten Unfälle mit durch sogenannte Geflüchtete in Deutschland erworbenen Kfz. die wirksame Überprüfung von Personen aus dem Nahen Osten zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als wünschenswert ansieht?
Antwort Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Schriftliche Einzelfrage 08/221 24.08.2020
… zu der Wirkung am Wohungsmarkt durch die neue Regelung, dass unverheiratete Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten zu in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland einreisen dürfen
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfage 08/303 05.08.2020
… zu der seit 2017 eigeführte Baugebietskategorie “Urbanen Gebieten” und den Einfluss diese novellierten Regelungen auf der aktuellen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid 19
Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 06/546 29.06.2020
… zu aus welchen Haushaltsposten stammen die für global verfügbare Impfstoffe, Behandlungen und Tests im Kampf gegen das Coronavirus zugesagten 383 Mio. Euro
Antwort des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Schriftliche Einzelfrage 06/269 17.06.2020
… zu den Kosten, die von der Bundesregierung geplante Streichung des Solardeckels hervorgerufen werden
Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Schriftliche Einzelfrage 06/301 16.06.2020
… zu der erwartenden Entwicklung des Gesamtbetrages der Eigenmittel für die Deckung der jährlichen Zahlungen der EU im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU
Antwort Bundesministerium der Finanzen
Schriftliche Einzelfrage 05/470 29.05.2020
… zu der Tatsache, dass namhafte Forscher im In- und Ausland, wie die Universität Bonn, auf schwere Ungereimtheiten in der am 29. April veröffentlichten Studie des Institut für Virologie an der Berliner Charité hinweisen.
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 05/160 26.05.2020
… zum Auftragsvolumen wurde der Agentur Scholz & Friends seit 2017
Antwort Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Schriftliche Einzelfrage 05/133 12.05.2020
… zur Maskenpflicht
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 05/128 11.05.2020
… zu den Indikatoren nach denen die Bundesregierung die Notwendigkeit und das Ausmaß der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid 19 bewertet
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 04/510 29.04.2020
… zur der Infektionszahl, die die Bundesregierung für angemessen hält, um die von der Regierung verhängten Einschränkungen in Wirtschafts-, Reise- und persönlicher Freiheit zu reduzieren oder zu beenden
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 04/461 15.04.2020
… zu den Zahlungen an die WHO
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 04/278 02.04.2020
… zu der Anzahl von Personen ohne Aufenthaltstitel
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 03/385 25.03.2020
… zur Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehlen
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 03/29 11.03.2020
… zur Anti-Rassismus-Kampagne “Kein Sex mit Nazis”
Antwort Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Schriftliche Einzelfrage 03/53 11.03.2020
…. zum Tathergang in Hanau
Antwort: Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz
Schriftliche Einzelfrage 02/127 12.02.2020
… zur der via Twitter verbreitete Einschätzung von Herr Staatsekretär Marco Wanderwitz “Die #AfD #Gauland sind giftiger Abschaum”
Antwort Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 01/317 27.01.2020
… zum Verzicht auf Einnahmen aus Auktionen für CO2-Zertifikate im ETS
Antwort Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Schriftliche Einzelfrage 01/188 17.01.2020
… zur Einbürgerung britischer Staatsangehörigen nach dem Brexit
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 12/184 11.12.2019
… zu der Bewertung die an Herrn Minister Seehofer übergebene Liste mit Kommunen, die in der Vergangenheit nach Auffassung des Fragestellers durch finanzielle Misswirtschaft zur Höhe Ihrer Verschuldung beigetragen haben
Antwort Bundesministerium für Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 12/139 09.12.2019
… zu den aktuellen Kostenentwicklung an den Großbauprojekten wie BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie und bei der Fehmarnbelt-Querung
Antwort Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Schriftliche Einzelfrage 12/114 09.12.2019
… zu den Überschreitungen der tatsächlichen gegenüber den geplanten Baukosten der 2019 eröffneten neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Schriftliche Einzelfrage 11/70 05.11.2019
… zur Maßnahmen zur Erfüllung des Klimazieles 2030 für Personen die näher als 21. Kilometer am Arbeitsort wohnen
Antwort Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Schriftliche Einzelfrage 11/72 04.11.2019
… zu den Zusammenhänge zwischen den im Klimapaket der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und den vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima beklagten Auftragsstornierungen in dreistelliger Millionenhöhe
Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Schriftliche Einzelfrage 10/297 23.10.2019
… zur Auswirkung der Pendlerpauschale im ländlichen Raum
Antwort Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft