Schriftliche Einzelfrage 3/84 04.03.2021
… zu welchen Erkenntnissen die Bundesregierung hinsichtlich einer durch den Verfassungsschutz in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln etwaigen eingegangenen Verpflichtung, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern im Europaparlament sowie der Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021 zu verzichten?
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 2/231 11.02.2021
… zu der Möglichkeit, dass auch bei mit mRNA Impfstoffen geimpfte Patienten, mRNA in komplementäre DNA (mithilfe des Enzyms “reverse Transkriptase”) umgeschrieben, und damit letztendlich DNA, also Erbinformation verändert wird
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 09/223 22.09.2020
… zu der Erwartungshaltung der Bundesregierung bezüglich einer gesamteuropäischen Lösung für die Verteilung weiterer obdachlosen Migranten unter Mitwirkung der Visegrád-Staaten für Personen die in Moria die Löscharbeiten zumindest gewaltsam behindert haben.
Frage Udo Hemmelgarn
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 09/284 15.09.2020
… ob die Bundesregierung die Erwartungshaltung des Fragestellers teilt, dass obdachlose Deutsche im eigenen Land gegenüber obdachlose Migranten mindestens gleichberechtigt sein sollten?
Frage Udo Hemmelgarn
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 09/44 02.09.2020
… ob die Bundesregierung in Anbetracht der jüngsten Unfälle mit durch sogenannte Geflüchtete in Deutschland erworbenen Kfz. die wirksame Überprüfung von Personen aus dem Nahen Osten zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als wünschenswert ansieht?
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Schriftliche Einzelfrage 08/221 24.08.2020
… zu der Wirkung am Wohungsmarkt durch die neue Regelung, dass unverheiratete Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten zu in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland einreisen dürfen
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfage 08/303 05.08.2020
… zu der seit 2017 eigeführte Baugebietskategorie “Urbanen Gebieten” und den Einfluss diese novellierten Regelungen auf der aktuellen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid 19
Frage Udo Hemmelgarn MdB
Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 06/546 29.06.2020
… zu aus welchen Haushaltsposten stammen die für global verfügbare Impfstoffe, Behandlungen und Tests im Kampf gegen das Coronavirus zugesagten 383 Mio. Euro
Frage Udo Hemmelgarn MdB
Antwort des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Schriftliche Einzelfrage 05/470 29.05.2020
… zu der Tatsache, dass namhafte Forscher im In- und Ausland, wie die Universität Bonn, auf schwere Ungereimtheiten in der am 29. April veröffentlichten Studie des Institut für Virologie an der Berliner Charité hinweisen.
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 04/510 29.04.2020
… zur der Infektionszahl, die die Bundesregierung für angemessen hält, um die von der Regierung verhängten Einschränkungen in Wirtschafts-, Reise- und persönlicher Freiheit zu reduzieren oder zu beenden
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium für Gesundheit
Schriftliche Einzelfrage 12/184 11.12.2019
… zu der Bewertung die an Herrn Minister Seehofer übergebene Liste mit Kommunen, die in der Vergangenheit nach Auffassung des Fragestellers durch finanzielle Misswirtschaft zur Höhe Ihrer Verschuldung beigetragen haben
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium für Innern, für Bau und Heimat
Schriftliche Einzelfrage 11/72 04.11.2019
… zu den Zusammenhänge zwischen den im Klimapaket der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und den vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima beklagten Auftragsstornierungen in dreistelliger Millionenhöhe
Frage Udo Hemmelgarn, MdB
Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
